Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese AGB gelten für die Nutzung der MandateOS-Plattform (Web und App), bereitgestellt von Vin Mangelsdorf und Cornelius Golembiewski (gemeinschaftlich; derzeit keine eingetragene Gesellschaft) – nachfolgend „Anbieter“. Es gelten ausschließlich diese Bedingungen.

MandateOS ist eine Software-as-a-Service-Plattform zur Organisation politischer Kampagnen (Mitglieder-, Aufgaben-, Gebiets- und Finanzverwaltung, Aktivitäts- und Routenerfassung, Kommunikation). Der Anbieter erbringt die Leistungen mit angemessener Sorgfalt nach dem jeweiligen Stand der Technik. Ein bestimmter Verfügbarkeitsgrad wird nicht zugesichert; Wartungs- und Ausfallzeiten werden nach Möglichkeit angekündigt und kurz gehalten.

Die Nutzung setzt ein Konto mit wahrheitsgemäßen Angaben voraus. Nutzer:innen müssen unbeschränkt geschäftsfähig sein oder mit Einwilligung der/des Erziehungsberechtigten handeln. Nutzer:innen sind für die Vertraulichkeit ihrer Zugangsdaten verantwortlich. Für Rollen mit Zugriff auf besonders sensible Daten kann der Anbieter eine Zwei-Faktor-Authentifizierung voraussetzen.

Nutzer:innen verpflichten sich, keine rechtswidrigen Inhalte einzustellen, Rechte Dritter zu wahren und das geltende Datenschutzrecht zu beachten – insbesondere bei der Verarbeitung von Daten Dritter (z. B. Kontakten oder Spender:innen). Untersagt sind ferner das automatisierte Auslesen (Scraping) sowie Handlungen, die die Sicherheit, Integrität oder Verfügbarkeit der Plattform beeinträchtigen.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach unserer Datenschutzerklärung. Für kampagnenbezogene Daten gilt die jeweilige Rollenverteilung (Verantwortlicher / Auftragsverarbeiter, ggf. gemeinsame Verantwortlichkeit nach Art. 26 DSGVO); die Einzelheiten werden in einer gesonderten Vereinbarung geregelt.

Die Vergütung richtet sich nach der jeweils vereinbarten Leistungsbeschreibung bzw. dem gewählten Tarif. Soweit keine Vergütung vereinbart ist, erfolgt die Nutzung unentgeltlich. Über etwaige kostenpflichtige Leistungen wird vorab gesondert und transparent informiert.

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Nutzer:innen können ihr Konto jederzeit über „Konto löschen“ beenden. Vor der Beendigung kann ein Export der eigenen Daten vorgenommen werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt.

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aus triftigem Grund (z. B. geänderte Rechtslage oder Funktionsumfang) erforderlich ist. Über Änderungen wird rechtzeitig in geeigneter Form informiert. Widerspricht die/der Nutzer:in nicht innerhalb der mitgeteilten Frist und nutzt die Plattform weiter, gelten die Änderungen als angenommen, soweit gesetzlich zulässig.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts; zwingende verbraucherschützende Vorschriften bleiben unberührt. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.